DealVeil

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorläufige Fassung, Stand Juli 2026. DealVeil befindet sich in einer Test-/Aufbauphase; die Bedingungen werden vor dem offiziellen Start finalisiert.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „DealVeil“ der FS Unternehmensberatung & Beteiligungen GmbH, Erbstetter Straße 30, 70374 Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRB 804844), vertreten durch den Geschäftsführer Felix Schulze („Anbieter“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts; ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

§ 2 Leistungsgegenstand

DealVeil ist ein Werkzeug zur Entscheidungsunterstützung. Es versucht mittels künstlicher Intelligenz und Live-Websuche, das hinter einem anonymisierten M&A-Inserat stehende Unternehmen zu identifizieren, weist auf verräterische Merkmale hin und schlägt Entschärfungen vor.

DealVeil ist keine Gewähr für Anonymität. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung der Analyse, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass ein als „nicht auffindbar“ bewertetes Inserat tatsächlich nicht identifizierbar ist. Die Verantwortung für Veröffentlichung, Zurückhaltung oder Änderung eines Inserats verbleibt beim Nutzer.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Soweit eine Registrierung vorgesehen ist, sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vertrag kommt mit Freischaltung bzw. erster Nutzung zustande. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen bei Vorleistern oder höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Der Dienst darf weiterentwickelt, geändert oder eingestellt werden, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 5 Pflichten des Nutzers, Freistellung

Der Nutzer darf nur Inhalte einstellen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist und durch die keine Rechte Dritter (Vertraulichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte) verletzt werden. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder auf durch ihn eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

Eingestellte Inhalte werden vertraulich behandelt, nur zur Leistungserbringung verwendet und nicht dauerhaft gespeichert. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter verarbeiten lässt, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Die Inhalte werden nicht als KI-Trainingsdaten genutzt.

§ 7 Nutzungsrechte

Alle Rechte am Dienst und an der Marke „DealVeil“ verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die Vertragsdauer und darf die für ihn erzeugten Ergebnisse und Textfassungen für eigene geschäftliche Zwecke verwenden.

§ 8 Preise

Der Dienst wird derzeit im Rahmen einer kostenlosen Test-/Launchphase bereitgestellt; ein Anspruch auf dauerhaft unentgeltliche Nutzung besteht nicht. Künftige Entgelte werden vor Aktivierung transparent mitgeteilt und bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen — insbesondere für fehlerhafte Einschätzungen der KI (einschließlich eines unzutreffenden „nicht auffindbar“-Ergebnisses), für Folgen der Veröffentlichung eines Inserats und für eine tatsächliche Identifizierung durch Dritte. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Schlussbestimmungen

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit in Textform kündbar; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

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